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Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner

Was sind sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner?

Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sind kommunale Ausschussmitglieder mit beratender Funktion. Sie können dem Stadtrat durch ihre fachlichen Eignungen, Kenntnisse und Erfahrungen wichtige Empfehlungen aussprechen. Sie werden entsprechend der Regelungen in § 49 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt berufen.

Arbeiten diese in allen Ausschüssen mit?

Die Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern kann nur in sogenannten beratenden Ausschüssen erfolgen. Beratende Ausschüsse bereiten Entscheidungen des Stadtrates vor, können selber aber keine Beschlüsse fassen. Sie geben Beschlussempfehlungen an den Stadtrat bzw. an einen beschließenden Ausschuss.

Welche beratenden Ausschüsse gibt es in der Stadt?

In der Wahlperiode 2014 bis 2019 gibt es neun beratende Ausschüsse:

  • Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung
  • Bildungsausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss
  • Sportausschuss
  • Kulturausschuss
  • Ausschuss für Planungsangelegenheiten
  • Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten
  • Ausschuss für Stadtentwicklung

Die Broschüre „Kommunalpolitik in Halle“ erklärt die Arbeit des Stadtrates.

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Wie kann man sachkundiger Einwohner bzw. sachkundige Einwohnerin werden?

  • Eine Berufung erfolgt auf Vorschlag einer Fraktion durch den Stadtrat.
  • Der Wohnsitz muss sich in der Stadt Halle (Saale) befinden.
  • Ein Mindestalter für die Berufung gibt es nicht.

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Braucht man bestimmte Voraussetzungen, um sachkundiger Einwohner zu sein?

Als sachkundiger Einwohner und sachkundige Einwohnerin muss man keine formalen Voraussetzungen erfüllen. Für sein Themenfeld muss jedoch eine entsprechende Fachkunde vorhanden sein.
Mitglieder des Stadtrates und Beschäftigte der Stadt Halle (Saale) können nicht als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner berufen werden. Näheres dazu formuliert § 41 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.

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Welche Rechte und Pflichten haben sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner?

Sie besitzen das Rederecht in ihrem Ausschuss und sind berechtigt, dort Änderungsanträge zu Beschlussvorlagen und Anträgen zu stellen. Eigene Anträge können nur gemeinsam mit (mindestens) einem Mitglied des Stadtrates gestellt werden. Die Arbeitsweise und der Ablauf der Beratungen sind in der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse festgelegt.

Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nehmen auch an den nicht öffentlichen Teilen der Sitzungen teil. Für Sie gilt ebenso wie für die Stadträtinnen und Stadträte eine Verschwiegenheitspflicht. Pflichten, Haftung und Mitwirkungsverbote sind   in den Paragrafen 32, 33 und 34 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geregelt.

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Wird eine Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit gezahlt?

Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen ihres Ausschusses und für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die sie für den Ausschuss benannt haben, eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt je Sitzung und Tag 16 Euro. Mit ihr sind alle Aufwendungen abgegolten.

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Wohin wende ich mich, wenn ich sachkundiger Einwohner werden möchte?

Wenden Sie sich an eine Stadtratsfraktion und bieten Sie Ihre Mitarbeit an. Kontakte zu den Fraktionen finden Sie auf www.halle.de/de/Verwaltung/Stadtrat.

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Wie arbeitet der Stadtrat und wie gelangt man an die Anträge?

Das Sitzungsmanagement des Stadtrates erfolgt grundsätzlich papierlos über das städtische Ratsinformationssystem. Hier sind alle Sitzungen und Vorlagen eingestellt. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten einen Zugang zum nicht öffentlichen Bereich. Wenn gewünscht, können die Sitzungsunterlagen auch in Papierform zugestellt werden.

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Ist man als sachkundiger Einwohner versichert?

Während der Ausübung des Ehrenamtes ist man gesetzlich unfallversichert. 

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